CDU-Fraktion zur Kita-Bedarfsplanung: Stadtverwaltung bestätigt Beanstandung des „Kita-Moratoriums“
Erfurt. Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Erfurt hat den Stadtratsbeschluss zum sogenannten Kita-Moratorium in mehreren Dezernaten final geprüft und festgestellt: Der Beschluss muss durch den Oberbürgermeister beanstandet werden, da er rechtswidrig und in vielen Teilen nicht tragbar ist. Damit tritt genau das Szenario ein, vor dem die CDU-Fraktion im Stadtrat deutlich gewarnt hat. Erfurt geht bei der Kindergartenplanung zurück auf „Los“ – doch geholfen ist damit niemandem.
Lilli von Wrede, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, findet deutliche Worte zur aktuellen Lage: „Das Ziel der SPD und des Jugendhilfeausschuss-Vorsitzenden Daniel Mroß hat uns zurück auf den Anfang gebracht. Aber anders als im Monopolyspiel ziehen wir keine 200 Euro ein, sondern wir haben wertvolle Zeit verloren. Das Beharren auf Maximalforderungen, die rechtlich auf tönernen Füßen standen, hat den gesamten Prozess gelähmt. Leidtragende dieses politischen geisterfahrens sind die Eltern, die Kinder und vor allem die Erzieherinnen und Erzieher, denen eine Sicherheit vorgegaukelt wurde, die rechtlich nie existierte.“
Besonders kritisch bewertet die CDU den Versuch von Daniel Mroß, den Unterausschuss Kita bereits mit der Umsetzung des beanstandungswürdigen Moratoriums zu beauftragen. „Einen Beschluss auf einen anderen Beschluss zu türmen, der nicht einmal rechtssicher ist, macht die Sache nicht richtiger, sondern nur noch chaotischer. Herr Mroß muss endlich weg von den Maximalforderungen“, so von Wrede weiter.
Die CDU-Fraktion betont, dass sie weiterhin offen für eine zukunftsfeste Lösung ist. Diese muss jedoch auf dem Fundament der Realität stehen:
- Wir wollen niemanden kündigen. Unser Ziel ist es, den Personalbestand durch Renteneintritte und natürliche Fluktuation an die sinkenden Kinderzahlen anzupassen. Das ist der faire und ehrliche Weg gegenüber den Mitarbeitern.
- Bei einem Rückgang von über 1600 Plätzen wird es unvermeidbar sein, Bedarfszahlen anzupassen. Wir müssen über intelligente Lösungen wie Fusionen von Einrichtungen sprechen, um Standorte langfristig zu sichern, statt das ganze System sehenden Auges in die Zahlungsunfähigkeit laufen zu lassen.
- Die Landesregierung arbeitet an Maßnahmen, doch die demografische Realität in Erfurt lässt sich nicht wegdiskutieren. Durch die Förderungen insbesondere für kleine Kindergärten oder etwa eine Fusionsprämie, kann die Struktur langfristig gesichert werden.
„Wir stehen zu unseren Erziehern und Familien. Aber wir tun das mit dem Ernst, den die Lage erfordert. Erfurt braucht eine Planung, die rechtssicher ist und die Arbeitsplätze unserer Erzieher nicht als politisches Spielmaterial missbraucht“, erklärt Lilli von Wrede abschließend.