Dsc 0194

Gebührenerhöhung stoppen

Leere Versprechen der Stadt dürfen nicht zu Mehrbelastungen führen

Eine Ungerechtigkeit seit Jahren

seit Jahren wird ca. 1000 Erfurterinnen und Erfurtern der Anschluss an das städtische Abwassersystem von der Stadtverwaltung versprochen - bis heute ist er nicht gekommen. In der Zwischenzeit sehen Sie sich immer weiter steigenden Gebühren ausgesetzt.S chon lange sind wir dazu im Gespräch.

Die Initiativen

Dieser Zustand ist für uns unhaltbar, daher haben wir zwei Initiativen in den Erfurter Stadtrat eingebracht. Zum einen soll die bestehende Härtefallregelung für zu hohe Gebühren bei der Abwasserentsorgung weitergeführt werden. Es kann nicht sein, dass wenige Bürger enorme finanzielle Lasten tragen sollen, weil die Stadt ihr Versprechen eines Kanalanschlusses nicht einhalten konnte. Die Härtefallregelung soll daher auf einen Eigenanteil von 100€ (bisher: 200€) pro Person oder maximal 500€ (bisher: 800€) pro Haushalt angepasst werden.

Zum anderen sollen - da wo es möglich ist - die unterstützt werden, die sich selbst helfen wollen. Wer eine ökologische Klärgrube auf seinem Grundstück ausheben lässt, soll von der Stadt mit 1.500€ gefördert werden. Die Förderung soll zusätzlich zu den Zuschüssen durch das Land bereitstehen. In Sachsen funktioniert so ein Modell bereits sehr gut. Insgesamt wird damit die Zahl derer, die noch angeschlossen werden müssen, gesenkt.

Wie geht es jetzt weiter?

Unsere Initiativen befinden sich bereits im Entscheidungsprozess des Stadtrats. Wir setzen uns für eine baldige Entscheidung und Umsetzung ein. Damit können wir diese Ungerechtigkeit beheben. Als CDU-Fraktion verstehen wir uns als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Egal ob Ortsteile oder Innenstadt - wir treten für ein lebens- und liebenswertes Erfurt ein. Wenn Sie Themen, Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren.