der Lockdown zur Eindämmmung des Coronavirus stellt große Teile der städtischen Wirtschaft vor nie dagewesene Herausforderungen. Wir wollen, dass die Stadt Erfurt alles tut, um Ihnen in dieser Situation zu helfen. Denn die Innenstädte werden die Folgen eines Händlersterbens als Erste zu spüren bekommen. Jede Ebene der Politik muss überlegen, was sie tun kann, um mit den Folgen der Pandemie umzugehen.
Die lokale Wirtschaft retten
Maßnahmenpaket zur Rettung unserer Händler und Gastronomen
Aktive Wirtschaftspolitik
Als CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat ist uns der Ernst der Lage bewusst. Deshalb haben wir einen Maßnahmenkatalog erstellt. Neben kurzfristiger Abhilfe sind auch langfristige Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung unserer lokalen Wirtschaft nötig. Dazu gehört für uns auch eine nachvollziehbare Öffnungsstrategie für den Erfurter Einzelhandel und Gastronomie. Sie sollen wissen, unter welchen Bedingungen sie so zeitnah wie möglich öffnen können. Dabei muss jede Idee diskutiert werden. Ein Testshopping am Wochenende hilft aber nur dann, wenn es realistisch geplant wird. Wir wollen eine langfristige Perspektive schaffen, auf die man sich verlassen kann.
Es ist an der Zeit, den Schalter umzulegen. Jede Ebene muss überlegen was sie tun kann, um mit den Folgen der Pandemie umzugehen. Neben langfristigen Maßnahmen ist auch kurzfristige Abhilfe für die Gewerbetreibenden unserer Stadt nötig.
Unsere Vorschläge
| 1 | Maßnahmen |
|---|---|
| 1. | Gewerbesteuerhebesatz auf 450 Punkte senken. |
| 2. | Sondernutzungsgebühren für 2021 erlassen. |
| 3. | Reduzierung des Gewerbestrompreises. |
| 4. | Einführung günstiger ÖPNV-Angebote an Samstagen. |
| 5. | Reduzierung der Parkgebühren um 50% für 2021. |
| 6. | Förderung eines Online-Kaufhauses für Erfurter Händler. |
| 7. | Umfassende Marketingstrategie zur Wiederbelebung der Innenstadt. |
| 8. | Verbessertes Baustellenmanagement. |
1. Gewerbesteuer auf 450 Punkte senken
Der Gewerbesteuerhebesatz ist in Erfurt vergleichsweise hoch. Durch eine zeitweise Senkung können Gewerbetreibende entlastet werden. Da die Gewerbesteuer, entgegen häufiger Annahmen, keine reine Gewinnsteuer ist, kann eine Senkung flächendeckend helfen. Mit 450 Punkten wäre der Hebesatz auf dem der Stadt Jena angeglichen.
2. Sondernutzungsgebühren für 2021 erlassen
Für die meisten Gastronomen und viele Einzelhändler ist sogenannte Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraums wichtiger Bestandteil des Geschäftsbetriebs. Eine Aussetzung der Gebühren für das Jahr 2021 bringt sofortige Entlastung. Für das Jahr 2020 wurden die Gebühren bereits ein mal ausgesetzt. Unsere Händler und Gastronomen brauchen die Entlastung erneut.
3. Reduzierung des Gewerbestrompreises
Entlastung für Erfurter Unternehmen durch niedrigere Strompreise! Der Preis für Gewerbestrom ist eine Stellschraube, die nur selten bedacht wird. Durch die Reduzierung der Konzessionsabgabe an die Stadt kann der Preis für Gewerbestrom reduziert werden. Das hilft vor allem kleineren Gewerben, da größere Unternehmen meist Industriestrom beziehen.
4. Einführung günstiger ÖPNV-Angebote an Samstagen
Die Innenstadt mit einem City-Ticket beleben. Mit einem vergünstigten ÖPNV-Angebot am Wochenende Menschen in die Stadt ziehen. Dazu müssen Verhandlungen mit dem VMT aufgenommen werden. Wichtig ist, den ÖPNV an dieser Stelle nicht gegen den Individualverkehr auszuspielen.
5. Reduzierung der Parkgebühren um 50% für 2021
Neben dem ÖPNV muss die Stadt auch mit dem Auto gut erreichbar sein. Hohe Parkgebühren dürfen keine Hürde sein, die Menschen davon abhält nach Erfurt zu fahren.
6. Förderung eines Online-Kaufhauses
Langfristigen Nutzen generieren mit einer Online-Plattform, die mithalten kann. Die Stadt muss die Einrichtung eines online-Kaufhauses unterstützen. Wer verkauft was? Wann kann ich es wo abholen? Unsere Händler und Kunden können davon auch nach der Krise profitieren.
7. Umfassende Marketingstrategie zur Wiederbelebung der Innenstadt
Menschen in die Stadt zu ziehen ist ein wichtiger Faktor. Gerade in diesem Jahr können Synergien mit der Bundesgartenschau genutzt werden.
8. Verbessertes Baustellenmanagement
Baustellen erschweren die Erreichbarkeit der Innenstadt häufig. Vor allem, wenn an mehreren Orten gleichzeitig gebaut wird. Das Baustellenmanagement muss daher möglichst bürger- und besucherfreundlich gestaltet werden.
Beschlussstand
Unsere Initiativen befinden sich bereits im Entscheidungsprozess des Stadtrats. In der Sitzung vom 17. März 2021 wurde der Großteil unserer Vorschläge Teil eines interfraktionellen Maßnahmenpakets, welches beschlossen wurde.
Wir stehen weiterhin an der Seite der Händler und Gewerbetreibenden und werden nichts unversucht lassen, um die Situation für sie zu verbessern.