Bau und Verkehr (BuV)

Hier werden folgende Aufgaben vorberaten:

  • Satzungen über Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge;
  • die Anordnung von Umlegungsverfahren
  • Kreuzungsvereinbarungen.
  • die Vergabe von Städtebaufördermitteln, wenn im Einzelfall der Betrag über 15.000,00 Euro liegt;
  • die Vergabe von Leistungen an Freiberufler (Ingenieur-, Architekten-, Gutachteraufträge etc.), die aus Städtebaufördermitteln finanziert werden, mit einem Geschäftswert über 15.000,00 Euro;
  • die Finanzierung von Nachträgen zu einem vorstehend genannten Vertrag, sofern in der Addition zur Vertragssumme die Wertgrenze von 15.000,00 Euro überschritten wird oder nach erfolgter Beschlussfassung die Addition der Nachträge 10 % der Vertragssumme übersteigt;
  • die Verwendung von Stellplatzablösebeträgen;
  • Straßenwidmungen von Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen gem. § 3 Abs.1 Nrn. 3 und 4 Thüringer Straßengesetz;
  • die Abschnittsbildung im Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht;
  • die Abschnittsbildung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - c BauGB
  • Maßnahmen des Um- und Ausbaues von Straßen, Wegen und Plätzen einschließlich der Straßenverkehrsbeleuchtung, wenn im Einzelfall die Maßnahme einen Geschäftswert über 75.000,00 Euro hat;
  • grundsätzliche Angelegenheiten der Verkehrsorganisation;
  • Abrissgenehmigungen in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten bzw. im Geltungsbereich von Veränderungssperren sowie den Erlass eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes nach BauGB, wenn die Kosten der Maßnahme über 50.000,00 Euro bis 500.000,00 Euro liegen;
  • den Erlass eines Bau- oder Pflanzgebotes nach BauGB, soweit die Kosten für das Bauvorhaben oder die Anpflanzung über 50.000,00 Euro bis 500.000,00 Euro liegen
  • die Beantragung von Enteignungsverfahren im Rahmen von Bodenordnungsmaßnahmen nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches, wenn bei Grundvermögen der Verkehrswert überschritten wird und bei sonstigen Rechten der Wert über 25.000,00 Euro bis 250.000,00 Euro beträgt;
  • Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit Bodenordnungsmaßnahmen nach dem BauGB über 25.000,00 Euro bis 250.000,00 Euro;
  • die Gewährung eines Härteausgleiches gemäß BauGB über 25.000,00 Euro bis 250.000,00 Euro.

Stadträte

Kallenbach

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jörg Kallenbach

Staufenbiel

Stadtrat Rowald Staufenbiel

Sachkundige Bürger

Bernd Mey

Sachkundiger Bürger Bernd Mey

Hans Georg Herb 001 Rawconverted A

Sachkundiger Bürger Hans-Georg Herb