Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben (FLRV)

Hier werden folgende Aufgaben und Themen beraten:

  • Angelegenheiten der Haushalts- und Wirtschaftsführung einschließlich der Vermögensverwaltung;
  • die Beratung von Haushaltsplan- und Nachtragshaushaltsplanentwürfen;
  • die monatliche Bewertung der Inanspruchnahme Personalkosten;
  • alle Angelegenheiten der Rechnungsprüfung, die Jahresrechnung und Prüfungsaufträge des Stadtrates;
  • Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung.
  • die Vergabe von Leistungen (VOL) über 50.000,00 Euro und Bauleistungen (VOB) über 100.000,00 Euro;
  • die Vergabe von Leistungen an Freiberufler (Ingenieur-, Architekten-, Gutachteraufträge etc.) mit einem Geschäftswert über 25.000,00 Euro mit Ausnahme von Aufträgen, die aus Städtebaufördermitteln finanziert werden ;
  • die Finanzierung von Nachträgen zu einem Vertrag (Leistungen an Freiberufler - mit Ausnahme von Aufträgen, die aus Städtebaufördermitteln finanziert werden -; VOL; VOB), sofern in der Addition zur Vertragssumme die Wertgrenzen
  1. Vergabe von Leistungen (VOL): 50.000,00 Euro
  2. Bauleistungen (VOB): 100.000,00 Euro
  3. Leistungen an Freiberufler: 25.000,00 Euro
  • überschritten werden oder nach erfolgter Beschlussfassung die Addition der Nachtragswerte 10 % der Vertragssumme übersteigt;
  • über- und außerplanmäßige Ausgaben im Einzelfall über 25.000,00 Euro bis 250.000,00 Euro im Verwaltungshaushalt sowie im Einzelfall über 100.000,00 Euro bis 750.000,00 Euro im Vermögenshaushalt;
  • die Aufhebung von Haushaltssperren, die vom Stadtrat veranlasst sind - vor der Entscheidung ist die Stellungnahme des zuständigen Fachausschusses einzuholen;
  1. den Erlass über 7.500,00 Euro
  2. die Niederschlagung über 50.000,00 Euro
  3. die Stundung über 50.000,00 Euro
  • Die vorstehende Regelung gilt nicht für Forderungen im Insolvenzverfahren oder bei gebundenem Ermessen der zuständigen Dienststelle der Stadtverwaltung.
  • Grundstücksankäufe, wenn der Kaufpreis über 15,00 Euro/m² bis 30,00 Euro/m² oder über 15.000,00 Eurobis 250.000,00 Euro beträgt;
  • Grundstücksverkäufe über 25.000,00 Euro bis 75.000,00 Euro nach Maßgabe der Verordnung über die Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften;
  • der Abschluss und die Kündigung von Miet- und Pachtverträgen mit einem jährlichen Miet- oder Pachtzins über 25.000,00 Euro;
  • die Ausübung gesetzlicher Vorkaufsrechte nach dem Baugesetzbuch, wenn der Kaufpreis über 50.000,00 Euro bis 250.000,00 Euro liegt.
  • die Entscheidung über den Rangrücktritt, wenn die Wertgrenze über 100.000,00 Euro bis 250.000,00 Euro liegt.

Sachkundige Bürger

Sachkundiger Bürger Dirk Schlegelmilch

Orschewsky

Sachkundiger Bürger Jörg Orschewsky