Ausschuss für Wirtschaft, Beteiligungen und Digitalisierung (WBD)

Hier werden folgende Aufgaben und Themen beraten:

  • Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung von Handwerk, Gewerbe, mittelständischen Unternehmen, Industrie, Landwirtschaftsbetrieben, Gartenbau und Forstwirtschaft;
  • alle Angelegenheiten der städtischen Beteiligungen.
  • die Bildung und Beteiligung an Zweckverbänden, den Abschluss von Zweckvereinbarungen, die Mitgliedschaft in sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechtes sowie allgemeine Regelungen zur Benutzung öffentlicher Einrichtungen nach bürgerlichem Recht.
  • alle Angelegenheiten der Unternehmen mit städtischer Beteiligung, insbesondere:
  1. Gesellschaftsvertragsänderungen
  2. Wirtschaftspläne
  3. Gebührensatzungen/Tarife für Unternehmen mit städtischer Beteiligung und Eigenbetriebe
  4. Bestätigung der Wirtschaftspläne (einschließlich Teilpläne für Investitionen, Personal usw.) und der testierten Bilanzen der Eigenbetriebe
  • Entscheidungen über die Erbringung von Leistungen der kommunalen Träger bei der Umsetzung der Gesetze zum Arbeitslosengeld II sowie aller daraus resultierenden Regelungstatbestände.
  • die Erteilung und Widerruf von Sondernutzungsrechten, wenn ein Jahreswert über 12.500 € und im Bereich Marktwesen über 50.000 € erreicht wird
  • die Anweisung der Verbandsräte für eine Verbandsversammlung nach § 30 Abs. 2 Satz 4 GKG
  • Digitalisierung

Der Ausschuss ist vor den Beratungen der Werkausschüsse zu Wirtschaftsplänen und Jahresabschlüssen zu hören und für dieselbigen zuständig.