Rechtliche Fragen bei Blitzern klären
CDU-Fraktionsvize Juri Goldstein betont die Notwendigkeit der Berücksichtigung des aktuellen Urteils des saarländischen Verfassungsgerichtshofs zur Blitzer-Technik von JenOptik. Diese entspräche demnach nicht dem geltenden Recht, um Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen.
Ballsporthalle: Versprochen, gebrochen!
Verärgert zeigte sich CDU-Fraktionsvize Thomas Pfistner hinsichtlich der Planungen für eine Ballsporthalle in Erfurt. Wegen einer Haushaltssperre sollen nun nicht einmal die Planungen beginnen. Pfistner fordert den Oberbürgermeister deshalb zum Handeln auf sowie ein Gespräch mit allen Beteiligten nach der Sommerpause zu führen.