Presse und Aktuelles
Geld darf keine Hürde sein
Am 25. November beginnen die Orange Days 2023, an denen viele Aktionen gegen Gewalt, vor allem an Frauen und Mädchen, stattfinden. Im Jahr 2022 haben 94 Erfurterinnen in Frauenhäusern oder Frauenschutzwohnungen Schutz gesucht, über die Hälfte von ihnen haben einen Migrationshintergrund. Daher fordert Stadtrat Michael Panse eine bessere Bekanntmachung der sehr guten Schutzangebote für Frauen in Erfurt.
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Kindergarten für den Ringelberg
Der lange geplante Kindergarten-Neubau am Ringelberg sollte seitens der Stadtverwaltung abgesagt werden. Die Stadt sehe dort keinen Bedarf mehr für einen Kindergarten. Mit einer knappen Mehrheit hat sich der Stadtrat für die Beibehaltung der Neubaupläne ausgesprochen.
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Aufklärung in den Vordergrund
Nachdem die Vorwürfe von sexueller Belästigung und Machtmissbrauch am Theater laut wurden ist viel passiert. Nur wenig davon hat bisher dazu beigetragen, die Aufklärung der Vorkomnisse voranzubringen. In einer aktuellen Stunde hat Lilli Fischer dazu klar Stellung bezogen.
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Stadtrat bekennt sich
„Was nachts auf dem Anger los ist, ist nicht mehr mit Sozialarbeitern zu lösen, sondern nur noch mit der Härte des Gesetzes“, eklärte Fraktionsvorsitzender Michael Hose in der vergangenen Stadtratssitzung. Auf der Tagesordnung stand ein CDU-Antrag, der den Stadtrat aufforderte, sich zu den geplanten Videoüberwachungsmaßnahmen am Anger zu bekennen. Es folgte eine knappe Abstimmung.
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Solidarität mit Israel braucht sichtbares Zeichen
Die CDU-Stadtratsfraktion fordert Oberbürgermeister Andreas Bausewein auf, wieder eine Israel-Fahne vor dem Rathaus zu hissen. Die Solidarität mit Israel und der Partnerstadt Haifa braucht ein sichtbares Zeichen.
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Schnelle Aufklärung
Zu den Äußerungen der Pflichtverletzungen gegenüber weiblichen Beschäftigten im Theater Erfurt (TA 21.10.2023) äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lilli Fischer (CDU): "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Aufklärung der aktuellen und bestehenden Vorwürfe sexueller Belästigung am Theater Erfurt von größter Bedeutung sind. Diese Anschuldigungen müssen dringend geklärt werden, dabei hat die Gleichstellungsbeauftragte, Mary-Ellen Witzmann unsere volle Unterstützung. Ich bin sicher, dass sie hart daran arbeitet, Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens und Machtmissbrauchs am Theater Erfurt zu untersuchen."
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Konsequenzen aus Schuldebakel
Auch nach den Herbstferien kehren hunderte Schüler in baufällige oder überfüllte Schulen zurück. Die Erfurter Schulsanierung kommt aus eigener Kraft einfach nicht in die Gänge. Im letzten Jahr wurden von den geplanten 58,3 Millionen Euro lediglich 24,7 Millionen Euro (42%) für die Schulen ausgegeben. Oberbürgermeister Bausewein muss Konsequenzen ziehen und den Schulbau nicht länger seinem Dezernenten Bärwolff überlassen.
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