Videoueberw

Entscheidung liegt im Ministerium

Michael Hose
Michael Hose

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert die sofortige Umsetzung einer polizeilichen Videoüberwachung am Anger. Der Erfurter Anger, der lange als "gute Stube" der Stadt galt, ist der Ort mit der höchsten Kriminalitätsbelastung in Thüringen.

Fraktionsvorsitzender Michael Hose erklärt dazu:

"Innenminister Georg Maier muss endlich die Entscheidung zur Umsetzung der polizeilichen Videoüberwachung am Erfurter Anger treffen. Es kann nicht sein, dass sich die Entscheidungsfindung über Monate hinzieht. Wir werden es nicht hinnehmen, dass sich Maier vor seiner Verantwortung drückt. Die Sicherheit der Erfurterinnen und Erfurter hat oberste Priorität! Es ist völlig unverständlich, dass das SPD-geführte Innenministerium den zweiten Kontaktbereichsbeamten am Anger abgelehnt hat. Es reicht nicht, für die Presse mit Schutzweste am Anger zu posieren. Die Erfurterinnen und Erfurter erwarten zu Recht Taten."

Der Erfurter Anger ist mit Abstand der kriminogenste Ort in Erfurt. Im Jahr 2023 wurden dort über 1.000 Straftaten verzeichnet, darunter Körperverletzungen, Raubüberfälle und Drogenhandel. Die polizeiliche Videoüberwachung soll dazu beitragen, diese Straftaten zu reduzieren und die Täter zu identifizieren. Zudem würde eine Videoüberwachung das subjektive Sicherheitsgefühl der Erfurter Bürger verbessern. Dies alles ist aber nur mit einer polizeilichen Videoüberwachung gegeben.

"Die Menschen erwarten von einer Videoüberwachung, dass die Polizei unmittelbar bei Straftaten eingreift. Unsere Stadtratsdrucksache "Zeit für Sicherheit" wurde bereits im vergangenen November im Stadtrat mehrheitlich beschlossen. Deswegen muss nun auch der amtierende Oberbürgermeister Andreas Bausewein Druck auf seinen Parteifreund Maier machen. Mario Voigt und Andreas Horn werden als Ministerpräsident und Oberbürgermeister die polizeiliche Videoüberwachung umgehend umsetzen. Bis zum Machtwechsel können und wollen die Erfurterinnen und Erfurter aber nicht warten.“