Die Haushaltsberatungen der Stadt Erfurt sind in vollem Gange.
Die CDU-Fraktion hat nun Schwerpunkte für die Haushaltsdiskussion benannt:
- Mehr Mittel für die Instandsetzung und den Bau von Schulen und Kindergärten
- Erhöhung der Mittel für die Ortsteile
- Finanzierung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz
- Finanzierung eines Konzepts zur Videoüberwachung an gefährlichen Orten wie dem Anger
- Mehr Geld für die Straßen- und Gehweginstandsetzung
- Eigenmittel der Stadt zur Sanierung der kleinen Eishalle
- Schuldenabbau
Michael Hose, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt hierzu: "Unser Plan für Erfurt ist eindeutig: Bildung, Sicherheit und Ortsteile müssen Vorrang haben. Die Erfurter Schulen und Kindergärten brauchen mehr Zuwendungen.
Die 41 Erfurter Ortsteile haben bisher zu wenig Geld um Vereine zu unterstützen oder kleinere Investitionen vor Ort umzusetzen. In den Ortsteilen wird Zusammenhalt gelebt. Das müssen wir stärker unterstützen.
Der bisher vernachlässigte Hochwasserschutz braucht genauso mehr finanzielle Mittel. Zudem wollen wir ein Konzept für eine Videoüberwachung an gefährlichen Orten wie dem Anger finanzieren. Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Erfurt ist hoch. Dem werden wir Rechnung tragen.
Die Straßen und Gehwege in Erfurt sind an vielen Stellen in einem schlechten Zustand. Deswegen werden wir auch hier mehr Mittel einstellen. Mit dem Geld für die „Kartoffelhalle“ lösen wir ein Versprechen ein und geben dem Breiten- und Spitzensport ein wichtiges Signal der Unterstützung.
All diese Punkte und die Absenkung der Neuverschuldung wollen wir durch die zusätzlichen Millionen vom Land und durch Umschichtungsvorschläge in Millionenhöhe gegenfinanzieren. Dank der Initiative der CDU-Landtagsfraktion erhalten die Gemeinden und Landkreise mehr Unterstützung. Die ca. 10 Millionen für Erfurt müssen wir klug nutzen, um die richtigen Schwerpunkte für Erfurt zu setzen. Wir laden den Oberbürgermeister und alle demokratischen Fraktionen ein auf dieser Grundlage mit uns ins Gespräch zu kommen. Unsere Abstimmung zum Haushalt werden wir von der Umsetzung unserer Schwerpunkte abhängig machen."