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Haushalt gefährdet

Michael Panse
Michael Panse

Eindringlich warnt die CDU-Stadtratsfraktion vor einer möglichen Verzögerung des Haushaltsbeschlusses für das laufende Jahr. In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses sollte die abschließende Vorberatung des Haushalts und der Änderungsanträge für die Stadtratssitzung am 20. März stattfinden. Die Ausschussmitglieder der Linken, AfD, Grünen und FDP stimmten allerdings für eine plötzliche Vertagung der Haushaltsberatung. Der CDU-Stadtrat und Finanzausschussvorsitzende Michael Panse erklärt dazu:

„Eine drohende Verschiebung des gesamten Haushaltsbeschlusses hätte verheerende Folgen für die Stadt. Ich halte dieses Vorgehen für verantwortungslos. Mehr als 30 Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und die geladenen Ortsteilbürgermeisterinnen und Ortsteilbürgermeister sind gestern umsonst in Finanzausschuss gekommen. Die LINKE begründete ihren Antrag auf Vertagung mit der für sie zu kurzen Vorbereitungszeit aller Unterlagen. Die letzten Stellungnahmen sind den Fraktionen zwar erst am Montag zugegangen, aber dennoch bestand für die Stadträtinnen und Stadträte genug Gelegenheit, sich damit zu beschäftigen.

Die vor der Stadtratssitzung notwendige Abschlussberatung kann nun bestenfalls in der kommenden Woche in einer Sondersitzung des Finanzausschusses erfolgen. Damit kann dem Stadtrat die Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Stadtratssitzung nicht mehr fristgemäß zugeleitet werden. Der geplante Haushaltsbeschluss am 20. März im Stadtrat könnte sich damit weiter ins Jahr hinein verschieben. Das hätte dramatische Folgen insbesondere für Träger, Vereine und Verbände, die darauf angewiesen sind.“