Benennung weiterer Ortsteile längst überfällig
Ilversgehofen 09

Walsmann: Trennung von Ringelberg und Krämpfervorstadt

Für die nächste Stadtratssitzung beantragt die CDU-Fraktion die Schaffung weiterer Ortsteile, wie beispielsweise die Andreasvorstadt, die Brühlervorstadt oder Ilversgehofen. Dabei sollen bestehende Stadtgebiete und auch vereinzelte ländliche Gebiete künftig als Ortsteile mit eigenen Räten gelten. Durch bürgerschaftliches Engagement bestehen bereits in einigen dieser Stadtgebiete ortsteilratsähnliche Strukturen. Damit dann in allen alten und neuen Ortsteilen zur Kommunalwahl 2024 offiziell eigene Ortsteilräte gewählt werden können, müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Eine finanzielle Deckung soll im Haushalt zusätzlich verankert werden, jedoch nicht auf Kosten der bestehenden Ortsteile.

Den neu zu schaffenden Ortsteilen läge die Struktur des jeweiligen Stadtgebietes zugrunde. Einzige Ausnahme ist die Krämpfervorstadt. Sie umfasst sowohl die eigentliche Krämpfervorstadt, als auch den Ringelberg. "Beide Gebiete sind strukturell verschieden. Hier sollten deshalb zwei separate Ortsteile entstehen. "Sowohl von der geografischen Lage, als auch von der Wohnstruktur her unterscheiden sich beide Gebiete offenkundig. Gleichsam ist das Identifizierungspotential der jeweiligen Einwohner auf ihren Bereich bezogen", wird im Antrag begründet. Hinweise und Ideen aus Bürgergesprächen bestätigen diesen Vorschlag. Auch aus Vereinen wie der "Siedlergemeinschaft Ringelberg e.V." ergehen entsprechende Äußerungen.

Mit der Etablierung städtischer Ortsteile sollen neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung geschaffen werden, an den politischen Entscheidungen der Stadt mitzuwirken. Ortsteilräte stiften eine stärkere Identifikation der Bürger mit ihrem Stadtteil und gelten zugleich als gut erreichbare Ansprechpartner für Probleme vor Ort. Sie stellen eine Brücke zwischen der Stadtverwaltung und den Bürgern dar. Das entspricht dem Wunsch vieler Anwohner nach mehr Bürgernähe, mehr Informationen und mehr Einbeziehung in Entscheidungsprozesse. Darüber hinaus verfügt ein Ortsteilrat über ein eigenes finanzielles Budget, dass zur Unterstützung lokaler Vereine (z.B. Kirmis, Sport, Senioren) bereitgestellt werden kann. "Die Schaffung zusätzlicher Ortsteile ist deshalb längst überfällig. Besonders Wohngebiete, die einen starken Zuzug zu verzeichnen haben, können weiter gestaltet werden, indem man die Menschen bei der Stadtentwicklung vor Ort mitnimmt", sagt CDU-Stadträtin Marion Walsmann. Sie verweist darauf, dass vor einigen Jahren städtische Ortsteile mit eigenem Rat geschaffen wurden. Allerdings machte man dies nicht mit allen Stadtgebieten. Es müssen jedoch überall gleiche Voraussetzungen gelten, erklärte sie abschließend.