Rechtliche Fragen bei Blitzern klären
Blitzer2014

Goldstein reicht Stadtratsanfrage zum Thema ein

CDU-Fraktionsvize Juri Goldstein betont die Notwendigkeit der Berücksichtigung des aktuellen Urteils des saarländischen Verfassungsgerichtshofs zur Blitzer-Technik von JenOptik. Diese entspräche demnach nicht dem geltenden Recht, um Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen. Einige Städte schalten die Geräte mit der betroffenen Technik bereits ab. Laut aktuellen Medienberichten sind auch die Erfurter Blitzer betroffen. Goldstein richtet sich daher bereits am 10. Juli mit einer Stadtratsanfrage an die Erfurter Verwaltung.

Mit der Anfrage hofft Goldstein, rechtliche Unklarheiten zu beseitigen. Er spricht sich dabei für die klare Beachtung und Umsetzung der aktuellen Rechtsprechung aus.

Daraus ergibt sich die entscheidende Frage nach der Verkehrssicherheit. Hintergründig dürfte das Urteil ebenfalls Auswirkungen auf vertragliche Regelungen zur Nutzung der Technik sowie auf mögliche Umrüstungs- bzw. Neuanschaffungskosten haben. Ob dies dann einen Schadenersatzanspruch der Stadt gegen JenOptik begründet, bleibt zu prüfen.

"Stets, und damit auch bei dem Thema der Verkehrssicherheit, muss das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gelten - dort sogar umso mehr, weil die Möglichkeit besteht, dass Menschen gefährdet werden könnten. Auch die Rechte der Betroffenen eines rechtswidrigen Messvorgangs müssen Beachtung finden, was nunmehr durch das Verfassungsgericht gestärkt wurde. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir für Erfurt eine passable Lösung finden werden. Bei der Verkehrssicherheit fordern die Menschen zu Recht Klarheit", unterstreicht Goldstein abschließend.